Mietbedingungen /AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES BÖCKMANN CENTER HAVELLAND

1. Abwehrklausel, Definition des Verbraucher/Unternehmerbegriffes

1. 1.1  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehen­

   den Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn

   sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. 1.2  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich

   bestätigen. Abweichende Einkaufsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie die Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen ausschließen und/oder wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

3. 1.3  Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
   Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruf lichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

   Unternehmer und Verbraucher werden in diesen Bedingungen nachstehend auch einheitlich als „der Käufer“ bezeichnet.

2. Angebote, Vertragsschluss, Beschaffenheit unserer Produkte

1. 2.1  Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Verträge über unsere Leistungen und

   Lieferungen kommen aufgrund unserer Auftragsbestätigung – unterbleibt eine solche – aufgrund

   unserer Lieferung zustande.

2. 2.2  Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Produkte gelten ausschließlich diejenigen Eigenschaften

   und Merkmale, die in unserer Auftragsbestätigung, unserem Angebot, unseren sonstigen Produkt­ beschreibungen und unseren Gebrauchsanweisungen genannt sind. Bei Widersprüchen gelten die Unterlagen in ihrer vorstehend bezeichneten Reihenfolge. Andere oder weitergehende Eigen­ schaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie von uns aus­ drücklich schriftlich bestätigt werden.

3. 2.3  Erklärungen unsererseits zur Beschaffenheit der Produkte stellen nur dann eine Beschaffen­ heitsgarantie dar, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet haben.

3. Preise
   Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk zuzüglich etwaiger Überführungskosten. Vereinbarte Nebenkosten werden zusätzlich berechnet.

4. Zahlungen
   Unsere Forderungen sind Zug um Zug gegen Lieferung oder sonstige Erbringung unserer Leistung bar fällig. Ist ein späterer Zahlungstermin oder eine Wechsel­ oder Scheckzahlung vereinbart, sind wir bis zum Ausgleich bzw. der unwiderruf lichen Scheck­/Wechseleinlösung aller das Fahrzeug/ den Anhänger betreffenden Forderung/en berechtigt, den Fahrzeug­/Anhängerbrief bzw. die Allgemeine Betriebserlaubnis zurückzubehalten. Die Bestimmungen unter dem Stichwort „Eigentumsvorbehalt“ bleiben durch diese Regelung unberührt.
   Gerät der ein Unternehmer (Zi. 1.3) mit Zahlungsverpf lichtungen uns gegenüber, die mehr als 15 % unserer fälligen Forderungen gegen ihn ausmachen, für mehr als 14 Tage in Verzug, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen, auch wenn Zahlungsfristen verein­ bart oder Wechsel begeben sind, die noch nicht fällig sind. Auch wenn vertraglich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, können wir in diesem Fall weitere Lieferungen und Leistungen davon abhängig machen, dass Vorkasse geleistet wird oder absolut gleichwertige Sicherheiten gestellt werden.

5. Lieferung, Lieferverzug, Konstruktions­ und Formänderungen, Produktbeschreibungen

1. 5.1  Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, gelten als unverbindlich vereinbart. Sie sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit

   Vertragsabschluss.

2. 5.2  Der Käufer kann uns sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins

   oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu lie­ fern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz eines durch den Verzug etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

   Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; bei einfacher Fahrlässigkeit unsereseits beschränkt sich dieser Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausge­ schlossen.

   Wird uns, während wir mit der Lieferung in Verzug sind, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haften wir gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

3. 5.3  Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff. 5.2 Abs. 1 Satz 3, Ziff. 5.2 Abs. 2 sowie Ziff. 5.2 Abs. 3.

4. 5.4  Höhere Gewalt oder bei uns oder unserem Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Zerstörung der Produktionsanlagen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern verbindliche und unverbindliche Liefertermine und Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lei­ stungsstörungen.

   Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 8 Wochen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
   Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und sonstige Rücktrittsrechte werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Schadensersatzansprüche des Käufers bestehen nur, wenn wir die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben.

5. 5.5  Konstruktions­ oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

6. 5.6  Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewicht, Betriebskosten, Verbrauch, Geschwindigkeit u.s.w. sind nur als annähernd anzusehen und stellen keine Beschaffenheits­ vereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

6. Übergabe

1. 6.1  Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt im Werk Großderschau.

2. 6.2  Entspricht der angebotene Vertragsgegenstand nicht den getroffenen Beschaffenheitsverein­

   barungen und/oder garantien oder weist er nicht unwesentliche Mängel auf und kann insoweit ein vertragsgerechter Zustand nach Rüge nicht innerhalb von 8 Tagen hergestellt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.

3. 6.3  Ein Unternehmer (siehe Zi. 1.3) als Käufer hat den Vertragsgegenstand bei Auslieferung zu unter­ suchen und erkennbare Mängel und Beschädigungen unverzügllich zu rügen und beim Versendungskauf auf dem Lieferschein zu vermerken. Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

4. 6.4  Ist der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes im Werk Großderschau länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige schuldhaft in Verzug oder gerät der Käufer beim Ver­ sendungskauf in Annahmeverzug, können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern werden. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

   Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgül­ tig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nicht imstande ist.

5. 6.5  Sofern wir nach Ziff. 6.4 Abs.1 Schadenersatz verlangen, beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises exklusive Umsatzsteuer. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen/nachweist.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages zustehenden

Forderungen unser Eigentum.
Gegenüber einem Unternehmer (Zi.1.3) als Käufer behalten wir uns bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der Saldo­ forderung aus einem evtl. Kontokorrentverhältnis das Eigentum an jedem Vertragsgegenstand vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns das Recht zum Besitz des Fahrzeug­/ Anhängerbriefes, bzw. der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu.

Der Eigentumsvorbehalt geht auch nicht dadurch unter, dass der Fahrzeug­/Anhängerbrief bzw. die Allgemeine Betriebserlaubnis dem Kreditinstitut des Käufers mit der Auflage zugeht, über den Fahrzeug­/Anhängerbrief bzw. die Allgemeine Betriebserlaubnis nur treuhänderisch gegen Zahlung zu verfügen oder dass der Fahrzeug­/Anhängerbrief bzw. die Allgemeine Betriebserlaubnis dem Käufer übergeben wurde/n.

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware auch ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers einstweilen herauszuverlangen und ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen seinen Abnehmer zu fordern. In dem Herausgabeverlangen, der Herausgabe, dem Abtretungsverlangen und der Abtretung der Forderungen gegen Dritte liegt kein Rücktritt vom Vertrag durch uns vor. Gegen Zahlung unserer fälligen Forderung geben wir die Vorbehaltsware an den Käufer zurück bzw. treten die Ansprüche gegen Abnehmer des Käufers an den Käufer wieder ab.

7.2 Ist der Käufer Unternehmer (Zi.1.3), ist er berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Vertragsgegenstände (Vorbehaltsware) im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu verarbeiten. Die aus dem Weiterverkauf bzgl. der Vorbehaltsware entstehen­ den Forderungen tritt der Unternehmer im voraus sicherungshalber an uns ab.

7.3 Wir ermächtigen den Käufer, der Unternehmer (Zi. 1.3) ist, widerruf lich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpf lichtungen ganz oder teilweise in Verzug gerät oder über sein Vermögen der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Erlischt die vorstehende Einziehungsbefugnis des Unternehmers, hat dieser auf Aufforderung die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7.4 Haben wir unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein schützenswertes Sicherungsinteresse an den uns zustehenden Sicherheiten, werden wir diese auf Verlangen des Käufers in dem Umfang freigeben, als kein schützenswertes Sicherungsbedürfnis (mehr) besteht.

7.5 Der Käufer, der Unternehmer (siehe Ziff. 1.3) ist, hat den Standort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände bekanntzugeben. Eine Änderung des Standortes ist nur mit unse­ rer vorherigen schriftlichen Zustimmung oder bei Veräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zulässig. Uns ist während üblicher Geschäftszeiten jederzeit Zutritt zu der Vorbehaltsware zu gewähren.

7.6 Der Käufer, der Unternehmer (siehe Ziff.1.3) ist, hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorhalts die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Wartungs­ und Inspektionsarbeiten sind im erforderlichen Maße vom Käufer auf eigene Kosten durchzuführen. Wird die Vorbehaltsware beschädigt oder zerstört, sind daraus resultieren­ de Ersatzansprüche zur Wiederherstellung der Vorbehaltsware, sofern diese nicht möglich ist, zur Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer zu verwenden. Derartige Entschädigungsansprüche tritt der Käufer im voraus sicherungshalber an uns ab.

7.7 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beein­ trächtigende Überlassung der Vorbehaltsware sowie deren Veränderung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, trägt der Käufer, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.

8. Gewährleistungsfrist, Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei neuen Produkten 2 Jahre, bei gebrauchten Waren 1 Jahr ab Ablieferung. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen und gebrauchten Produkten 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.1 Ist der Käufer Verbraucher, bestimmen sich seine Gewährleistungsrechte wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache nach den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB.

8.2 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln.

8.4 Ist der Käufer Unternehmer, bestehen unsere Gewährleistungsverpf lichtungen nicht, a) wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass

– der Unternehmer einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen
oder
– der Unternehmer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gege­ ben hat
oder
– der Vertragsgegenstand von dem Unternehmer unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
– in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wir nicht geneh­ migt haben oder der Vertragsgegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist;
und/oder

b) wenn der Käufer als Unternehmer (siehe Ziff. 1.3) seinen Untersuchungs­ und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 378 HGB; Ziff. 6.3 dieser Bedingungen) nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.5 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.6 Bei gebrauchten Waren trifft den Käufer die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache zum

Zeitpunkt ihrer Ablieferung.
8.7 Die Bestimmungen des § 478 BGB bleiben unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen, Verjährung von Schadensersatzansprüchen
9.1 Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für uns zurechenbare Körper­ und

Gesundheitsschäden oder dem Verlust des Lebens des Käufers.
9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspf lichten (sog. Kardinalpf lichten) haften wir für Schäden bei

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit

beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
9.3 In allen sonstigen Fällen sind Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch

uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungs­/Verrichtungsgehilfen vorliegt. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen und bei von uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Eigenhaftung unserer Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen.

9.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper­ und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.6 Sofern ein Käufer Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie herleiten kann, bleiben seine Rechte von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

9.7 Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkt­ haftungsgesetz unberührt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1 Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist das Herstellerwerk.
10.2Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit

Kaufleuten, einschließlich Wechsel­ und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand

Rathenow.
10.3 Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließli­ cher Gerichtsstand Rathenow.

10.4 Die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer richten sich nach deutschem materiellem Recht, insbe­ sondere nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches, auch wenn der Liefergegenstand in das Ausland zu liefern ist oder der abgeschlossene Vertrag einen sonstigen Auslandsbezug hat. Das Deutsche Internationale Privatrecht, ein fremdes Recht, zwei­ oder mehrseitige internationale Abkommen, insbesondere das UN­Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 sind nicht anzuwenden.